Bundesnichtraucherschutzgesetz
Gesetz zur Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln
- Geändert durch Art. 8 G v. I Nr. 109
§ 4Verantwortlichkeit
- Die Einrichtung der Raucherbereiche und die Erfüllung der Hinweispflicht nach § 3 obliegen dem Inhaber des Hausrechts oder dem Betreiber des Verkehrsmittels.