Teil 1Das Amt des Notars

Abschnitt 1Bestellung zum Notar

§ 1
Stellung und Aufgaben des Notars
§ 2
Beruf des Notars
§ 3
Hauptberufliche Notare; Anwaltsnotare
§ 4
Bedürfnis für die Bestellung eines Notars
§ 4a
Bewerbung
§ 5
Eignung für das notarielle Amt
§ 5a
Weitere Voraussetzungen für hauptberufliche Notare
§ 5b
Weitere Voraussetzungen für Anwaltsnotare
§ 6
Auswahl bei mehreren geeigneten Personen; Verordnungsermächtigung
§ 6a
Versagung und Aussetzung der Bestellung
§ 7
Anwärterdienst; Verordnungsermächtigung
§ 7a
Notarielle Fachprüfung; Verordnungsermächtigung
§ 7b
Schriftliche Prüfung
§ 7c
Mündliche Prüfung
§ 7d
Bescheid; Zeugnis; Rechtsmittel
§ 7e
Rücktritt; Versäumnis
§ 7f
Täuschungsversuche; Ordnungsverstöße
§ 7g
Prüfungsamt; Verordnungsermächtigung
§ 7h
Gebühren
§ 7i
Verordnungsermächtigung zur notariellen Fachprüfung
§ 8
Nebentätigkeit
§ 9
Verbindung zur gemeinsamen Berufsausübung; Verordnungsermächtigung
§ 10
Amtssitz
§ 10a
Amtsbereich
§ 11
Amtsbezirk
§ 11a
Zusammenarbeit mit einem im Ausland bestellten Notar
§ 12
Bestellungsurkunde
§ 13
Vereidigung

Abschnitt 2Ausübung des Amtes

§ 14
Allgemeine Berufspflichten
§ 15
Verweigerung der Amtstätigkeit
§ 16
Verbot der Mitwirkung als Notar; Selbstablehnung
§ 17
Gebühren
§ 18
Pflicht zur Verschwiegenheit
§ 18a
Zugang zu Inhalten notarieller Urkunden und Verzeichnisse zu Forschungszwecken
§ 18b
Form des Zugangs zu Forschungszwecken
§ 18c
Schutz von Inhalten beim Zugang zu Forschungszwecken
§ 18d
Kosten des Zugangs zu Forschungszwecken
§ 19
Amtspflichtverletzung
§ 19a
Berufshaftpflichtversicherung

Abschnitt 3Die Amtstätigkeit

§ 20
Beurkundungen und Beglaubigungen
§ 21
Bescheinigungen
§ 22
Abnahme von Eiden; Aufnahme eidesstattlicher Versicherungen
§ 23
Aufbewahrung und Ablieferung von Wertgegenständen
§ 24
Betreuung und Vertretung der Beteiligten

Abschnitt 4Sonstige Amtspflichten des Notars

§ 25
Beschäftigung von Mitarbeitern; Verordnungsermächtigung
§ 26
Förmliche Verpflichtung beschäftigter Personen
§ 26a
Inanspruchnahme von Dienstleistungen
§ 27
Anzeigepflicht bei Verbindung zur gemeinsamen Berufsausübung
§ 28
Sicherstellung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit
§ 29
Werbeverbot
§ 30
Ausbildungspflicht
§ 31
Verhalten des Notars
§ 32
(weggefallen)
§ 33
Elektronische Signatur
§ 34
Meldepflichten

Abschnitt 4aFührung der Akten und Verzeichnisse

§ 35
Führung der Akten und Verzeichnisse
§ 36
Verordnungsermächtigung zu Akten und Verzeichnissen
§ 37
(weggefallen)

Abschnitt 5Abwesenheit und Verhinderung des Notars; Notarvertretung

§ 38
Anzeige von Abwesenheit oder Verhinderung
§ 39
Notarvertretung
§ 40
Form der Bestellung; Amtseid; Widerruf
§ 41
Amtsausübung der Vertretung
§ 42
Zuständigkeit für Streitigkeiten zwischen Notar und Vertretung
§ 43
Vergütung der von Amts wegen bestellten Vertretung
§ 44
Dauer der Amtsbefugnis der Vertretung
§ 45
Verwahrung bei Abwesenheit oder Verhinderung
§ 46
Amtspflichtverletzung der Vertretung

Abschnitt 6Erlöschen des Amtes; vorläufige Amtsenthebung; Notariatsverwalter

§ 47
Erlöschen des Amtes
§ 48
Entlassung
§ 48a
Altersgrenze
§ 48b
Antrag auf Verlängerung der Amtszeit bei Anwaltsnotaren
§ 48c
Entscheidung über Anträge nach § 48b
§ 48d
Amtsniederlegung zum Zweck der Betreuung oder Pflege
§ 48e
Amtsniederlegung aus gesundheitlichen Gründen
§ 49
Strafgerichtliche Verurteilung
§ 50
Amtsenthebung
§ 51
Verwahrung bei Erlöschen des Amtes oder Verlegung des Amtssitzes
§ 51a
Ablieferung verwahrter Gegenstände
§ 52
Weiterführung der Amtsbezeichnung
§ 53
Übernahme von Räumen oder Angestellten des ausgeschiedenen Notars
§ 54
Vorläufige Amtsenthebung
§ 55
Verwahrung und Amtshandlungen bei vorläufiger Amtsenthebung
§ 56
Notariatsverwalter
§ 57
Amtsausübung und Bestellung des Notariatsverwalters
§ 58
Fortführung der Amtsgeschäfte; Kostenforderungen
§ 59
Vergütung; Abrechnung mit der Notarkammer
§ 60
Überschüsse aus Notariatsverwaltungen
§ 61
Amtspflichtverletzung des Notariatsverwalters
§ 62
Zuständigkeit für Streitigkeiten zwischen Notarkammer und Notariatsverwaltung
§ 63
Einsicht der Notarkammer
§ 64
Dauer der Amtsbefugnis des Notariatsverwalters; Kostenforderungen

Abschnitt 7Allgemeine Vorschriften für das Verwaltungsverfahren

§ 64a
Anwendbarkeit der Verwaltungsverfahrensgesetze
§ 64b
Bestellung eines Vertreters
§ 64c
Ersetzung der Schriftform
§ 64d
Übermittlung von Daten

Teil 2Notarkammern und Bundesnotarkammer

Abschnitt 1Notarkammern

§ 65
Bildung; Sitz; Verordnungsermächtigung
§ 66
Satzung; Aufsicht; Tätigkeitsbericht
§ 67
Aufgaben; Verordnungsermächtigung
§ 68
Organe
§ 69
Vorstand
§ 69a
Verschwiegenheitspflicht; Inanspruchnahme von Dienstleistungen
§ 69b
Abteilungen
§ 69c
Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds
§ 70
Präsident
§ 71
Kammerversammlung
§ 71a
Durchführung der Kammerversammlung
§ 72
Regelung durch Satzung
§ 73
Erhebung von Beiträgen
§ 74
Auskunfts-, Vorlage- und Vorladerecht
§ 75
Ermahnung

Abschnitt 2Bundesnotarkammer

§ 76
Bildung; Sitz
§ 77
Rechtsstatus; Aufsicht; Genehmigung der Satzung
§ 78
Aufgaben
§ 78a
Zentrales Vorsorgeregister; Verordnungsermächtigung
§ 78b
Auskunft und Gebühren
§ 78c
Zentrales Testamentsregister; Verordnungsermächtigung
§ 78d
Inhalt des Zentralen Testamentsregisters
§ 78e
Sterbefallmitteilung
§ 78f
Auskunft aus dem Zentralen Testamentsregister
§ 78g
Gebührenerhebung für das Zentrale Testamentsregister
§ 78h
Elektronisches Urkundenarchiv; Verordnungsermächtigung
§ 78i
Zugangsberechtigung zum Elektronischen Urkundenarchiv
§ 78j
Gebührenerhebung für das Elektronische Urkundenarchiv
§ 78k
Elektronischer Notariatsaktenspeicher; Verordnungsermächtigung
§ 78l
Notarverzeichnis
§ 78m
Verordnungsermächtigung zum Notarverzeichnis
§ 78n
Besonderes elektronisches Notarpostfach; Verordnungsermächtigung
§ 78o
Beschwerde
§ 78p
Videokommunikationssystem für Urkundstätigkeiten; Verordnungsermächtigung
§ 78q
Gebührenerhebung für das Videokommunikationssystem
§ 79
Organe
§ 80
Präsidium
§ 81
Wahl des Präsidiums
§ 81a
Verschwiegenheitspflicht; Inanspruchnahme von Dienstleistungen
§ 82
Aufgaben des Präsidenten und des Präsidiums
§ 83
Generalversammlung
§ 84
(weggefallen)
§ 85
Einberufung der Generalversammlung
§ 86
Zusammensetzung und Beschlussfassung der Generalversammlung
§ 87
Bericht des Präsidiums
§ 88
Status der Mitglieder
§ 89
Regelung durch Satzung
§ 90
Auskunftsrecht
§ 91
Erhebung von Beiträgen

Teil 3Aufsicht; Disziplinarverfahren; gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Notarsachen

Abschnitt 1Aufsicht

§ 92
Aufsichtsbehörden
§ 93
Befugnisse der Aufsichtsbehörden
§ 94
Missbilligung

Abschnitt 2Disziplinarverfahren

§ 95
Einleitung eines Disziplinarverfahrens
§ 95a
Verjährung
§ 96
Anwendung der Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes; Verordnungsermächtigung
§ 97
Disziplinarmaßnahmen
§ 98
Verhängung der Disziplinarmaßnahmen
§ 99
Disziplinargericht
§ 100
Übertragung von Aufgaben des Disziplinargerichts durch Rechtsverordnung
§ 101
Besetzung des Oberlandesgerichts
§ 102
Bestellung der richterlichen Mitglieder
§ 103
Bestellung der notariellen Beisitzer
§ 104
Rechte und Pflichten der notariellen Beisitzer
§ 105
Anfechtung von Entscheidungen des Oberlandesgerichts
§ 106
Besetzung des Bundesgerichtshofs
§ 107
Bestellung der richterlichen Mitglieder
§ 108
Bestellung der notariellen Beisitzer
§ 109
Anzuwendende Verfahrensvorschriften
§ 110
Verhältnis des Disziplinarverfahrens zu berufsaufsichtlichen Verfahren nach anderen Berufsgesetzen
§ 110a
Tilgung

Abschnitt 3Gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Notarsachen

§ 111
Sachliche Zuständigkeit
§ 111a
Örtliche Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung
§ 111b
Verfahrensvorschriften
§ 111c
Beklagter
§ 111d
Berufung
§ 111e
Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse
§ 111f
Gebühren
§ 111g
Streitwert
§ 111h
Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

Teil 4Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 112
Übertragung von Befugnissen der Landesjustizverwaltung durch Rechtsverordnung
§ 113
Notarkasse und Ländernotarkasse
§ 113a
(weggefallen)
§ 113b
Notarkammern außerhalb der Tätigkeitsbereiche von Notarkasse und Ländernotarkasse
§ 114
Sondervorschriften für das Land Baden-Württemberg
§ 115
(weggefallen)
§ 116
Sondervorschriften für einzelne Länder
§ 117
(weggefallen)
§ 117a
Notarkammern im Oberlandesgerichtsbezirk Frankfurt am Main und in den neuen Bundesländern
§ 117b
Sondervorschriften für Notarassessoren und Notare aus den neuen Bundesländern
§ 118
Übergangsvorschrift für Akten, Bücher und Verzeichnisse
§ 119
Übergangsvorschrift für bereits verwahrte Urkundensammlungen
§ 120
Übergangsvorschrift für die Übernahme durch ein öffentliches Archiv
§ 121
Übergangsvorschrift zu den §§ 48b und 48c
§ 122
Übergangsvorschrift zum Zentralen Vorsorgeregister

Anlage 1
Gebührenverzeichnis(Zugang zu Inhalten notarieller Urkunden und Verzeichnisse zu Forschungszwecken)
Anlage 2
Gebührenverzeichnis(verwaltungsrechtliche Notarsachen)
Anhang EV
Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitte I und IV (BGBl. II 1990, 889, 921, 938) Abschnitt I - Vom Inkrafttreten im beigetretenen Gebiet ausgenommene Vorschriften - Abschnitt IV - Sonderregelung für das Land Berlin -