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6. AbschnittSchluß- und Übergangsvorschriften

§ 47Inkrafttreten, Aufhebung von Rechtsvorschriften

(1)
Die Verordnung tritt zwei Monate nach der Verkündung in Kraft, jedoch
1.
§ 21 Satz 1 Nr. 2 am ,
2.
§ 22 Abs. 1 und § 45 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe e am für erstmals in den Verkehr kommende Fahrzeuge,
3.
§ 23 und § 45 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe f am für diejenigen Fahrzeuge, mit denen bisher Beförderungen im Berufsverkehr (§ 43 Nr. 1 PBefG) ohne Fahrgastwechsel oder Beförderungen nach § 1 Nr. 4 Buchstabe d der Freistellungs-Verordnung durchgeführt worden sind,
4.
§ 26 Abs. 1 Nr. 1 und § 45 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe h am für Fahrzeuge mit einem anderen Farbanstrich, die im Taxenverkehr oder im Taxen- und Mietwagenverkehr (§ 46 Abs. 3 PBefG) eingesetzt sind,
5.
§ 26 Abs. 1 Nr. 2 und § 45 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe i am ,
6.
§ 32 Abs. 2 Nr. 1 und 2 am ,
7.
§ 33 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 3 sowie § 45 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe o und Abs. 2 Nr. 5 Buchstabe c, soweit diese Vorschriften des § 45 auf § 33 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 3 verweisen, am .
(2)
Mit dem Inkrafttreten der Vorschriften dieser Verordnung treten außer Kraft die entsprechenden Vorschriften
1.
der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) in der Fassung der Bekanntmachung vom (Bundesgesetzbl. I S. 553), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom (Bundesgesetzbl. I S. 979),
2.
der Verordnung über eine allgemeine Ausnahme von dem Erfordernis des schwarzen Farbanstrichs für Taxen vom (Bundesgesetzblatt I S. 1779).