Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr
- Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. I 822
2. AbschnittVorschriften über den Betrieb
§ 6Meldepflicht
- Der Unternehmer hat der Genehmigungsbehörde unverzüglich mitzuteilen
- 1.
- Betriebsvorkommnisse, die ein öffentliches Aufsehen erregen,
- 2.
- Unfälle, bei denen ein Mensch getötet oder schwer verletzt worden ist,
- 3.
- Betriebsstörungen im Obusverkehr und im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen, die voraussichtlich länger als 24 Stunden dauern.