Bodensonderungsgesetz
Gesetz über die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke nach der Karte
- Zuletzt geändert durch Art. 186 V v. I 1474
Die Verlinkung ist teilweise verfügbar. Noch ungeprüfte Bezüge bleiben unverlinkt.
Abschnitt 4Rechtsschutz, Verhältnis zu anderen Verfahren
§ 22Überleitungsbestimmung
- (1)
- Bis zum Erlaß des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes behält sich die Sonderungsbehörde eine endgültige Entscheidung über Ansprüche nach § 14 vor. Sie kann den Begünstigten die Zahlung oder Hinterlegung von Abschlägen aufgeben.
- (2)
- In einem Sonderungsbescheid nach diesem Gesetz kann auch bestimmt werden, auf welchen Grundstücken sich Gebäudeeigentum nach Artikel 233 § 2b des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche befindet.