Bundespersonalvertretungsgesetz
- Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. I Nr. 7
- Ersetzt G 2035-4 v. I 693 (BPersVG)
Teil 1Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 4Beteiligung des Personalrats
§ 64Durchführung der Entscheidungen
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(1)
- Entscheidungen, an denen der Personalrat beteiligt war, führt die Dienststelle durch, es sei denn, dass im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist.
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(2)
- Der Personalrat darf nicht durch einseitige Handlungen in den Dienstbetrieb eingreifen.