Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz*)
- Neugefasst durch Bek. v. I 3653;
- zuletzt geändert durch Art. 23 G v. I 1614
Erster TeilWahl des Personalrates
Erster AbschnittGemeinsame Vorschriften über Vorbereitung und Durchführung der Wahl
- § 1
- Wahlvorstand, Wahlhelfer
- § 2
- Feststellung der Beschäftigtenzahl, Wählerverzeichnis
- § 3
- Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis
- § 4
- Vorabstimmungen
- § 5
- Ermittlung der Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder, Verteilung der Sitze auf die Gruppen
- § 6
- Wahlausschreiben
- § 7
- Wahlvorschläge, Einreichungsfrist
- § 8
- Inhalt der Wahlvorschläge
- § 9
- Sonstige Erfordernisse
- § 10
- Behandlung der Wahlvorschläge durch den Wahlvorstand, ungültige Wahlvorschläge
- § 11
- Nachfrist für die Einreichung von Wahlvorschlägen
- § 12
- Bezeichnung der Wahlvorschläge
- § 13
- Bekanntmachung der Wahlvorschläge
- § 14
- Sitzungsniederschriften
- § 15
- Ausübung des Wahlrechts, Stimmzettel, ungültige Stimmabgabe
- § 16
- Wahlhandlung
- § 17
- Schriftliche Stimmabgabe
- § 18
- Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen
- § 19
- Stimmabgabe bei Nebenstellen und Teilen von Dienststellen
- § 20
- Feststellung des Wahlergebnisses
- § 21
- Wahlniederschrift
- § 22
- Benachrichtigung der gewählten Bewerber
- § 23
- Bekanntmachung des Wahlergebnisses
- § 24
- Aufbewahrung der Wahlunterlagen
Zweiter AbschnittBesondere Vorschriften für die Wahl mehrerer Personalratsmitglieder oder Gruppenvertreter
Erster UnterabschnittWahlverfahren bei Vorliegen mehrerer Wahlvorschläge (Verhältniswahl)
- § 25
- Voraussetzungen für Verhältniswahl, Stimmzettel, Stimmabgabe
- § 26
- Ermittlung der gewählten Gruppenvertreter bei Gruppenwahl
- § 27
- Ermittlung der gewählten Gruppenvertreter bei gemeinsamer Wahl
Zweiter UnterabschnittWahlverfahren bei Vorliegen eines Wahlvorschlages (Personenwahl)
- § 28
- Voraussetzungen für Personenwahl, Stimmzettel, Stimmabgabe
- § 29
- Ermittlung der gewählten Bewerber
Dritter AbschnittBesondere Vorschriften für die Wahl eines Personalratsmitgliedes oder eines Gruppenvertreters (Personenwahl)
- § 30
- Voraussetzungen für Personenwahl, Stimmzettel, Stimmabgabe, Wahlergebnis
Vierter AbschnittWahl der Vertreter der nichtständig Beschäftigten
- § 31
- (weggefallen)
Zweiter TeilWahl des Bezirkspersonalrates
- § 32
- Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Personalrates
- § 33
- Leitung der Wahl
- § 34
- Feststellung der Beschäftigtenzahl, Wählerverzeichnis
- § 35
- Ermittlung der Zahl der zu wählenden Bezirkspersonalratsmitglieder, Verteilung der Sitze auf die Gruppen
- § 36
- Gleichzeitige Wahl
- § 37
- Wahlausschreiben
- § 38
- Bekanntmachungen des Bezirkswahlvorstandes
- § 39
- Sitzungsniederschriften
- § 40
- Stimmabgabe, Stimmzettel
- § 41
- Feststellung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses
Dritter TeilWahl des Hauptpersonalrates
- § 42
- Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Bezirkspersonalrates
- § 43
- Leitung der Wahl
- § 44
- Durchführung der Wahl nach Bezirken
Vierter TeilWahl des Gesamtpersonalrates
- § 45
- Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Personalrates
Fünfter TeilWahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter
- § 46
- Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung
- § 47
- Wahl der Jugend- und Auszubildendenstufenvertretungen
Sechster TeilBesondere Verwaltungszweige
- § 48
- (weggefallen)
- § 49
- Personalvertretungen im Bundesnachrichtendienst
- § 49a
- …
- § 50
- Wahl einer Personalvertretung im Inland durch Beschäftigte in Dienststellen des Bundes im Ausland
- § 51
- Vertrauensperson der lokal Beschäftigten (§ 120 des Gesetzes)
Siebter TeilSchlußvorschriften
- § 52
- Berechnung von Fristen
- § 53
- Übergangsregelung
- § 54
- (Inkrafttreten)