Verordnung über die Übertragung von Bundespolizeiaufgaben auf die Zollverwaltung
- Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. I Nr. 319
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§ 2
- Unbeschadet der Aufgaben der Bundespolizei werden der Zollverwaltung die Aufgaben
- 1.
- nach § 71 Abs. 3 Nr. 1 bis 1e, mit Ausnahme der Zurückschiebung und Abschiebungen an der Grenze sowie der Rückführung von Ausländern aus und in andere Staaten, nach § 71 Abs. 3 Nr. 2 bis 6 und nach § 71 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung,
- 2.
- nach den §§ 10 und 19 Abs. 1 Satz 2 des Passgesetzes vom (BGBl. I S. 537) in der jeweils geltenden Fassung und
- 3.
- nach § 8 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU vom (BGBl. I S. 1950, 1986) in der jeweils geltenden Fassung