Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten
- Geändert durch Art. 15 Abs. 2 G v. I 160
§ 4
- Soweit nicht in den §§ 1 bis 3 etwas anderes bestimmt ist, sind die für die Bundesbeamten geltenden beihilfe- und versorgungsrechtlichen Vorschriften sinngemäß anzuwenden.