Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten
- Geändert durch Art. 15 Abs. 2 G v. I 160
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§ 6
- Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Gesetzes über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes (Drittes Überleitungsgesetz) vom (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Lande Berlin.