Bundesrückerstattungsgesetz

Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger

Zuletzt geändert durch Art. 21 Abs. 1 G v. 29.6.2015 I 1042

Dritter AbschnittBehandlung der nach diesem Gesetz zu erfüllenden rückerstattungsrechtlichen Ansprüche

§ 23

: Steht dem rückerstattungsrechtlichen Anspruch (§§ 1, 3) ein Gegenanspruch aus demselben Entziehungstatbestand gegenüber, so vermindert sich der rückerstattungsrechtliche Anspruch um den Wert des Gegenanspruchs am 1. April 1956; § 20 Abs. 1 zweiter Halbsatz findet sinngemäß Anwendung.