Vierter AbschnittAnmeldung von rückerstattungsrechtlichen Ansprüchen und weiteres Verfahren

Erster TitelNeubegründete Ansprüche

§ 27

(1)
Im Geltungsbereich der in § 11 Nr. 1 Buchstaben a, b und d genannten Rechtsvorschriften sind Ansprüche nach § 13 von dem Berechtigten bei dem zuständigen Zentralanmeldeamt anzumelden.
(2)
Die Anmeldung muß bis zum bei dem zuständigen Zentralanmeldeamt eingegangen sein.
(3)
Die Frist des Absatzes 2 gilt als gewahrt, wenn der Berechtigte bis zum den Anspruch bei einem nach Absatz 1 unzuständigen Zentralanmeldeamt angemeldet oder durch Klage vor der Restitutionskammer eines unzuständigen Landgerichts geltend gemacht hat.
(4)
Auf das Verfahren bei der Anmeldung und das weitere Verfahren finden die Rechtsvorschriften zur Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände (§ 11 Nr. 1 Buchstaben a, b und d) Anwendung.