Bundesrückerstattungsgesetz
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger
Zuletzt geändert durch Art. 21 Abs. 1 G v. 29.6.2015 I 1042
Gesetze § 30b
Index
§ 32
Fünfter Abschnitt Zahlungspflicht der Bundesrepublik Deutschland
Erster Titel Lastentragung und Rangfolge der Ansprüche
§ 31
(1)
Die Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet, die rückerstattungsrechtlichen Ansprüche (§§ 1 , 3 ) nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zu erfüllen.
(2)
Die sich aus der Verpflichtung nach Absatz 1 ergebenden Lasten trägt der Bund.
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