Bundesrückerstattungsgesetz
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger
- Zuletzt geändert durch Art. 21 Abs. 1 G v. I 1042
Fünfter AbschnittZahlungspflicht der Bundesrepublik Deutschland
Zweiter TitelVerfahren
§ 43
- Die Zahlung erfolgt unverzüglich nach Zustellung des Bescheids in Höhe der nach diesem Bescheid fälligen Beträge.