Bundesrückerstattungsgesetz
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger
- Zuletzt geändert durch Art. 21 Abs. 1 G v. I 1042
Erster AbschnittAllgemeine Vorschriften und Begriffsbestimmungen
§ 7
- Auf Grund rückerstattungsrechtlicher Ansprüche (§§ 1, 3) können Leistungen nur nach Maßgabe dieses Gesetzes gefordert werden.