Bundesrückerstattungsgesetz
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger
- Zuletzt geändert durch Art. 21 Abs. 1 G v. I 1042
Erster AbschnittAllgemeine Vorschriften und Begriffsbestimmungen
§ 8
- Rückerstattungsrechtliche Ansprüche (§§ 1, 3) können abgetreten, verpfändet oder gepfändet werden.