Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesrückerstattungsgesetzes
- Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 11 G v. I 2809
III.Verfahren
§ 7
- Zuständig für die Entgegennahme von Anträgen auf Gewährung eines Härteausgleichs gemäß § 44a Abs. 5 BRüG und zur Entscheidung darüber ist das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen.