Siebenter TeilAnwaltsgerichtliches Verfahren

Zweiter AbschnittVerfahren im ersten Rechtszug

Zweiter UnterabschnittEinleitung des Verfahrens

§ 132Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses

Ist die Eröffnung des Hauptverfahrens durch einen nicht mehr anfechtbaren Beschluß abgelehnt, so kann der Antrag auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel und nur innerhalb von fünf Jahren, seitdem der Beschluß rechtskräftig geworden ist, erneut gestellt werden.