Bundesrechtsanwaltsordnung
- Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. I Nr. 349
Achter TeilDie Rechtsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof
Zweiter AbschnittZulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof
§ 169Mitteilung des Wahlergebnisses
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(1)
- Der Vorsitzende des Wahlausschusses teilt das Ergebnis der Wahlen dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mit.
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(2)
- Die Anträge der vom Wahlausschuß benannten Rechtsanwälte, sie beim Bundesgerichtshof zuzulassen, sind der Mitteilung beizufügen.