Bundesrechtsanwaltsordnung
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 22.12.2025 I Nr. 349
Gesetze § 190
Index
§ 191b
Neunter Teil Die Bundesrechtsanwaltskammer
Zweiter Abschnitt Organe der Bundesrechtsanwaltskammer
Dritter Unterabschnitt Satzungsversammlung
§ 191a Einrichtung und Aufgabe
(1)
Bei der Bundesrechtsanwaltskammer wird eine Satzungsversammlung eingerichtet.
(2)
Die Satzungsversammlung erläßt als Satzung eine Berufsordnung für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes unter Berücksichtigung der beruflichen Pflichten und nach Maßgabe des § 59a .
(3)
Die Satzungsversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung.
(4)
Der Satzungsversammlung gehören an:
1.
ohne Stimmrecht die Mitglieder des Präsidiums der Bundesrechtsanwaltskammer und die Präsidenten der Rechtsanwaltskammern;
2.
mit Stimmrecht die nach § 191b gewählten Mitglieder.
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