Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst
- Zuletzt geändert durch Art. 209 Abs. 3 G v. I 866
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§ 3Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
- (1)
- Im öffentlichen Dienst darf der Richter nur eine richterliche oder eine nach § 4 des Deutschen Richtergesetzes mit dem Richteramt vereinbare Nebentätigkeit wahrnehmen. Entsprechendes gilt für eine Tätigkeit, die der Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst gleichsteht.
- (2)
- Welche Tätigkeiten als öffentlicher Dienst anzusehen sind oder ihm gleichstehen, bestimmt sich nach den für Bundesbeamte geltenden Vorschriften.