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Kapitel IIVorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten

Abschnitt IVSonderregelungen für den Spannungs- und Verteidigungsfall

§ 133a

Beschränkungen, Anordnungen und Verpflichtungen nach den §§ 133b bis 133e sind nur nach Maßgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes zulässig. Sie finden keine Anwendung auf Personen im Sinne des § 5 Abs. 1 des Arbeitssicherstellungsgesetzes vom (BGBl. I S. 787), zuletzt geändert durch Artikel 32 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 2261).