Bundesschuldenwesengesetz
Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes
- Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. I Nr. 166
Teil 2Kreditaufnahme des Bundes und Bundesschuldbuch
§ 4Kreditaufnahme des Bundes
-
(1)
- Die Aufnahme von Krediten durch den Bund und seine Sondervermögen erfolgt im Rahmen des jeweiligen Haushaltsgesetzes durch
- 1.
- Ausgabe von Schuldverschreibungen, insbesondere durch Begebung von Schuldbuchforderungen,
- 2.
- Aufnahme von Darlehen gegen Schuldschein,
- 3.
- Eingehung von Wechselverbindlichkeiten,
- 4.
- Bankkredite oder
- 5.
- sonstige an den Finanzmärkten übliche Finanzierungsinstrumente.
-
(2)
- Im Rahmen des jeweiligen Haushaltsgesetzes können an den Finanzmärkten eingeführte derivative Finanzierungsinstrumente eingesetzt werden.