Seeaufgabengesetz
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt
- Neugefasst durch Bek. v. I 1489;
- zuletzt geändert durch Art. 2 V v. I Nr. 156
Für diese Textfassung stehen derzeit keine geprüften Verlinkungsdaten zur Verfügung.
§ 22b
- (1)
- § 3e Nummer 7 und Nummer 3 der Anlage sind erst ab dem Tag anzuwenden, an dem das Ballastwasser-Übereinkommen für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt.
- (2)
- Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr gibt den in Absatz 1 bezeichneten Tag im Bundesgesetzblatt bekannt.