Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes
- Zuletzt geändert durch Art. 12 V v. I Nr. 372
Abschnitt 2Besonderheiten für Bankbetriebsstätten
§ 18Allgemeines
- Eine Betriebsstätte,
- 1.
- die Teil ist
- a)
- eines Kreditinstituts im Sinne des § 1 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes,
- b)
- eines Finanzdienstleistungsinstituts im Sinne des § 1 Absatz 1a des Kreditwesengesetzes,
- c)
- eines Wertpapierinstituts im Sinne des § 1 Absatz 2 des Wertpapierinstitutsgesetzes oder
- d)
- eines vergleichbaren Unternehmens im Sinne des ausländischen Bankenaufsichtsrechts und
- 2.
- die Bankgeschäfte betreibt,
ist eine Bankbetriebsstätte, für die die §§ 1 bis 17 gelten, soweit in diesem Abschnitt keine abweichende Regelung getroffen wird.