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§ 12Außerkrafttreten

Die BSI-Kritisverordnung vom (BGBl. I S. 958), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom (BGBl. 2025 I Nr. 347) geändert worden ist, tritt mit Inkrafttreten der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 3 und § 5 Absatz 1 des KRITIS-Dachgesetzes außer Kraft. Das Bundesministerium des Innern gibt das Inkrafttreten im Bundesgesetzblatt bekannt.