BSI-Kritisverordnung
Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem BSI-Gesetz
- Zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 1 G v. I Nr. 148
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§ 6Sektor Gesundheit
- (1)
- Wegen ihrer besonderen Bedeutung für das Funktionieren des Gemeinwesens sind im Sektor Gesundheit kritische Dienstleistungen im Sinne des § 56 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit § 2 Nummer 24 des BSI-Gesetzes:
- 1.
- die stationäre medizinische Versorgung;
- 2.
- die Versorgung mit unmittelbar lebenserhaltenden Medizinprodukten, die Verbrauchsgüter sind;
- 3.
- die Versorgung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln und Blut- und Plasmakonzentraten zur Anwendung im oder am menschlichen Körper;
- 4.
- die Laboratoriumsdiagnostik.
- (2)
- Die Versorgung mit unmittelbar lebenserhaltenden Medizinprodukten, die Verbrauchsgüter sind, wird in den Bereichen Herstellung und Abgabe erbracht.
- (3)
- Die Versorgung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln und Blut- und Plasmakonzentraten zur Anwendung im oder am menschlichen Körper wird in den Bereichen Herstellung, Vertrieb und Abgabe erbracht.
- (4)
- Im Sektor Gesundheit sind kritische Anlagen solche Anlagen oder Teile davon, die
- 1.
- den in Anhang 5 Teil 3 Spalte B genannten Kategorien zuzuordnen sind und
- 2.
- den Schwellenwert nach Anhang 5 Teil 3 Spalte D erreichen oder überschreiten.