BSI-Gesetz
Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und über die Sicherheit in der Informationstechnik von Einrichtungen
- Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. I Nr. 318
- Ersetzt G 206-2 v. I 2821 (BSIG 2009)
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Teil 2Das Bundesamt
Kapitel 2Datenverarbeitung
§ 23Auskunftsrecht der betroffenen Person
- (1)
- Das Recht auf Auskunft gemäß Artikel 15 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/679 besteht nicht, wenn und soweit
- 1.
- die Auskunftserteilung die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben gefährden würde, die in der Zuständigkeit des Bundesamtes liegen,
- 2.
- die Auskunftserteilung
- a)
- die öffentliche Sicherheit oder die Gewährleistung der Netz- und Informationssicherheit gefährden würde oder
- b)
- sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder
- 3.
- die Auskunftserteilung strafrechtliche Ermittlungen oder die Verfolgung von Straftaten gefährden würde
- (2)
- § 34 Absatz 2 bis 4 des Bundesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend.