BSI-Gesetz
Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und über die Sicherheit in der Informationstechnik von Einrichtungen
- Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. I Nr. 318
- Ersetzt G 206-2 v. I 2821 (BSIG 2009)
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Teil 9Anwendungsbestimmungen; Übergangsregelungen
§ 66Anwendungsbestimmungen und Übergangsregelung
- § 2 Nummer 22 und 24 sowie § 33 Absatz 2 und 5 sind erst anzuwenden, wenn eine Rechtsverordnung auf der Grundlage des § 4 Absatz 3 und § 5 Absatz 1 des KRITIS-Dachgesetzes in Kraft getreten ist. Bis zum Inkrafttreten dieser Rechtsverordnung sind § 2 Nummer 22 und 24 sowie § 33 Absatz 2 in der bis einschließlich geltenden Fassung sowie § 33 Absatz 5 in der bis einschließlich geltenden Fassung weiter anzuwenden.