Bundesschienenwegeausbaugesetz
Gesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes
- Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. I Nr. 224
- Änderung durch Art. 2 G v. I Nr. 224 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
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§ 4Überprüfung des Bedarfs
- (1)
- Spätestens nach Ablauf von jeweils fünf Jahren prüft das Bundesministerium für Verkehr ob der Bedarfsplan der zwischenzeitlich eingetretenen Wirtschafts- und Verkehrsentwicklung anzupassen ist. Die Anpassung und Aufstellung erfolgen durch Gesetz.
- (2)
- Das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom (BGBl. I S. 582) bleibt unberührt.