Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages
- Zuletzt geändert durch Bek. v. I 4208
13.
- Eine Spende, die ein Mitglied des Deutschen Bundestages nachweislich an seine Partei weiterleitet, ist nicht anzeigepflichtig. Die Rechenschaftspflicht der Partei bleibt in diesem Fall unberührt.