Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
- Geändert durch Beschluss d. Bundestages v. gem. Bek. v. I Nr. 220
- Konstitutiv neugefasst durch Bek. v. I Nr. 250
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VIII. Vorlagen und ihre Behandlung
§ 93cSubsidiaritätsrüge
- Die Entscheidung, gemäß Artikel 6 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit eine Subsidiaritätsrüge zu erheben, wird grundsätzlich vom Bundestag getroffen; nach Maßgabe des § 93b Absatz 2 bis 4 kann hierüber auch der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union entscheiden.