Hausordnung des Deutschen Bundestages
- Ersetzt Hausordnung 1101-1-5 v. I Nr. 122 (BTHausO 2023)
§ 10Schlussbestimmungen
- (1)
- Diese Hausordnung tritt mit dem Tage ihrer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
- (2)
- Die Präsidentin oder der Präsident des Deutschen Bundestages kann in Ausübung des Hausrechts ergänzende Regelungen erlassen oder über Ausnahmen von den Bestimmungen der Hausordnung entscheiden.