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Art 26Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1)
Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 am in Kraft.Gleichzeitig treten das Neunte Buch Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – (Artikel 1 des Gesetzes vom , BGBl. I S. 1046, 1047), das zuletzt durch Artikel 2 dieses Gesetzes geändert worden ist, und die Budgetverordnung vom (BGBl. I S. 1055) außer Kraft.
(2)
Die Artikel 2, 7 Nummer 4a, die Artikel 18, 22 und 25 Absatz 2 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(3)
Die Artikel 11 und 16 treten am in Kraft.
(4)
Am treten in Kraft 1.in Artikel 1 Teil 2 die Kapitel 1 bis 7 sowie 9 bis 11 mit Ausnahme von § 94 Absatz 1,2.Artikel 6 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 13a,3.Artikel 9,4.Artikel 10 Nummer 3,5.die Artikel 13, 15 und 20.Gleichzeitig tritt die Eingliederungshilfe-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 433), die zuletzt durch Artikel 21 dieses Gesetzes geändert worden ist, außer Kraft.
(5)
Artikel 25a tritt am in Kraft, wenn bis zu diesem Zeitpunkt das Bundesgesetz nach Artikel 25a § 99 Absatz 7 verkündet wurde. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann den Wortlaut von § 99 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch in der vom an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.