Betäubungsmittelgesetz*)
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln
- Neugefasst durch Bek. v. I 358;
- zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 1 G v. I Nr. 318
Erster AbschnittBegriffsbestimmungen
- § 1
- Betäubungsmittel
- § 2
- Sonstige Begriffe
Zweiter AbschnittErlaubnis und Erlaubnisverfahren
- § 3
- Erlaubnis zum Verkehr mit Betäubungsmitteln
- § 4
- Ausnahmen von der Erlaubnispflicht
- § 5
- Versagung der Erlaubnis
- § 6
- Sachkenntnis
- § 7
- Antrag
- § 8
- Entscheidung
- § 9
- Beschränkungen, Befristung, Bedingungen und Auflagen
- § 10
- Rücknahme und Widerruf
- § 10a
- Erlaubnis für den Betrieb von Drogenkonsumräumen
- § 10b
- Erlaubnis für die Durchführung von Modellvorhaben zu Substanzanalysen
Dritter AbschnittPflichten im Betäubungsmittelverkehr
- § 11
- Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr
- § 12
- Abgabe und Erwerb
- § 13
- Verschreibung und Abgabe auf Verschreibung
- § 14
- Kennzeichnung und Werbung
- § 15
- Sicherungsmaßnahmen
- § 16
- Vernichtung
- § 17
- Aufzeichnungen
- § 18
- Meldungen
Vierter AbschnittÜberwachung
- § 19
- Durchführende Behörde
- § 20
- Besondere Ermächtigung für den Spannungs- oder Verteidigungsfall
- § 21
- Mitwirkung anderer Behörden
- § 22
- Überwachungsmaßnahmen
- § 23
- Probenahme
- § 24
- Duldungs- und Mitwirkungspflicht
- § 25
- (weggefallen)
Fünfter AbschnittVorschriften für Behörden
- § 26
- Bundeswehr, Bundespolizei, Bereitschaftspolizei und Zivilschutz
- § 27
- Meldungen und Auskünfte
- § 28
- Jahresbericht an die Vereinten Nationen
Sechster AbschnittStraftaten und Ordnungswidrigkeiten
- § 29
- Straftaten
- § 29a
- Straftaten
- § 30
- Straftaten
- § 30a
- Straftaten
- § 30b
- Straftaten
- § 31
- Strafmilderung oder Absehen von Strafe
- § 31a
- Absehen von der Verfolgung
- § 32
- Ordnungswidrigkeiten
- § 33
- Einziehung
- § 34
- Führungsaufsicht
Siebenter AbschnittBetäubungsmittelabhängige Straftäter
- § 35
- Zurückstellung der Strafvollstreckung
- § 36
- Anrechnung und Strafaussetzung zur Bewährung
- § 37
- Absehen von der Erhebung der öffentlichen Klage
- § 38
- Jugendliche und Heranwachsende
Achter AbschnittÜbergangs- und Schlußvorschriften
- § 39
- Übergangsregelung
- § 39a
- Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
- §§ 40 und 40a
- (gegenstandslos)
- § 41
- …
- Anlage I
- (nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel)
- Anlage II
- (verkehrsfähige, aber nicht verschreibungsfähige Betäubungsmittel)
- Anlage III
- verkehrsfähige und verschreibungsfähige Betäubungsmittel