Bußgeldaktenübermittlungsverordnung
Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten im Bußgeldverfahren
- Geändert durch Art. 41 G v. I Nr. 234
§ 1Anwendungsbereich
- Diese Verordnung ist anzuwenden auf die Übermittlung elektronisch geführter Bußgeldakten
- 1.
- der Verwaltungsbehörden, die als Bußgeldbehörden tätig sind;
- 2.
- der Staatsanwaltschaften;
- 3.
- der Gerichte.