Erholungsurlaubsverordnung
Verordnung über den Erholungsurlaub der Beamtinnen, Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes
Für diese Textfassung stehen derzeit keine geprüften Verlinkungsdaten zur Verfügung.
§ 13Sonderregelungen für ehemals bundeseigene Unternehmen
- (1)
- Für den Bereich der Deutschen Bahn Aktiengesellschaft oder einer Gesellschaft, die ausgegliedert worden ist nach § 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 3 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes vom (BGBl. I S. 2378, 2386), das zuletzt durch Artikel 307 der Verordnung vom (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, kann die oberste Dienstbehörde von der Anwendung des § 12 Absatz 1 absehen.
- (2)
- Für Beamtinnen und Beamte, die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigt sind, kann die oberste Dienstbehörde
- 1.
- statt des Zusatzurlaubs Freischichten in entsprechendem Umfang gewähren oder
- 2.
- von der Anwendung des § 12 Absatz 1 absehen.