Gesetz über die Errichtung des Bundesversicherungsamts, die Aufsicht über die Sozialversicherungsträger und die Regelung von Verwaltungszuständigkeiten in der Sozialversicherung und der betrieblichen Altersfürsorge
Zuletzt geändert durch Art. 57 Abs. 18 G v. I 2652
§ 11
Das Bundesamt für Soziale Sicherung hat auch die nach den Richtlinien zur Gewährung von Bundesbeihilfen zum Ausgleich von Härten im Rahmen der betrieblichen Altersfürsorge vom (Bundesanzeiger Nr. 204 vom ) bisher dem Bundesminister für Arbeit zustehenden Aufgaben und Befugnisse.