Bundesverfassungsgerichtsgesetz
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht
- Neugefasst durch Bek. v. I 1473;
- zuletzt geändert durch Art. 3 G v. I Nr. 349
I. TeilVerfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts
§ 1
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(1)
- Das Bundesverfassungsgericht ist ein allen übrigen Verfassungsorganen gegenüber selbständiger und unabhängiger Gerichtshof des Bundes.
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(2)
- Der Sitz des Bundesverfassungsgerichts ist Karlsruhe.
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(3)
- Das Bundesverfassungsgericht gibt sich eine Geschäftsordnung, die das Plenum beschließt.