Bundesverfassungsgerichtsgesetz
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht
- Neugefasst durch Bek. v. I 1473;
- zuletzt geändert durch Art. 3 G v. I Nr. 349
I. TeilVerfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts
§ 12
- Die Richter des Bundesverfassungsgerichts können jederzeit ihre Entlassung aus dem Amt beantragen. Der Bundespräsident hat die Entlassung auszusprechen.