Bundesverfassungsgerichtsgesetz
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht
- Neugefasst durch Bek. v. I 1473;
- zuletzt geändert durch Art. 3 G v. I Nr. 349
I. TeilVerfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts
§ 4
-
(1)
- Die Amtszeit der Richter dauert zwölf Jahre, längstens bis zur Altersgrenze.
-
(2)
- Eine anschließende oder spätere Wiederwahl der Richter ist ausgeschlossen.
-
(3)
- Altersgrenze ist das Ende des Monats, in dem der Richter das 68. Lebensjahr vollendet.
-
(4)
- Nach Ablauf der Amtszeit führen die Richter ihre Amtsgeschäfte bis zur Ernennung des Nachfolgers fort.