Bundesverfassungsgerichtsgesetz Gesetz über das Bundesverfassungsgericht Neugefasst durch Bek. v. 11.8.1993 I 1473; zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.12.2025 I Nr. 349 Gesetze§ 40 Index § 43 III. TeilEinzelne Verfahrensarten Erster AbschnittVerfahren in den Fällen des § 13 Nr. 1 § 41 Hat das Bundesverfassungsgericht über einen Antrag sachlich entschieden, so kann er gegen denselben Antragsgegner nur wiederholt werden, wenn er auf neue Tatsachen gestützt wird.