III. TeilEinzelne Verfahrensarten

Vierter AbschnittVerfahren in den Fällen des § 13 Nr. 4

§ 51

Die Einleitung und Durchführung des Verfahrens wird durch den Rücktritt des Bundespräsidenten, durch sein Ausscheiden aus dem Amt oder durch Auflösung des Bundestages oder den Ablauf seiner Wahlperiode nicht berührt.