III. TeilEinzelne Verfahrensarten

Vierter AbschnittVerfahren in den Fällen des § 13 Nr. 4

§ 53

Das Bundesverfassungsgericht kann nach Erhebung der Anklage durch einstweilige Anordnung bestimmen, daß der Bundespräsident an der Ausübung seines Amtes verhindert ist.