III. TeilEinzelne Verfahrensarten

Siebenter AbschnittVerfahren in den Fällen des § 13 Nr. 7

§ 70

Der Beschluß des Bundesrates nach Artikel 84 Abs. 4 Satz 1 des Grundgesetzes kann nur binnen eines Monats nach der Beschlußfassung angefochten werden.