Bundesverfassungsgerichtsgesetz
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht
- Neugefasst durch Bek. v. I 1473;
- zuletzt geändert durch Art. 3 G v. I Nr. 349
Für diese Textfassung stehen derzeit keine geprüften Verlinkungsdaten zur Verfügung.
III. TeilEinzelne Verfahrensarten
Achter AbschnittVerfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8
§ 72
- (1)
- Das Bundesverfassungsgericht kann in seiner Entscheidung erkennen auf
- 1.
- die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit einer Maßnahme,
- 2.
- die Verpflichtung des Antragsgegners, eine Maßnahme zu unterlassen, rückgängig zu machen, durchzuführen oder zu dulden,
- 3.
- die Verpflichtung, eine Leistung zu erbringen.
- (2)
- In dem Verfahren nach § 71 Abs. 1 Nr. 3 stellt das Bundesverfassungsgericht fest, ob die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners gegen eine Bestimmung der Landesverfassung verstößt. Die Vorschriften des § 67 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.