III. TeilEinzelne Verfahrensarten

Vierzehnter AbschnittVerfahren in den Fällen des § 13 Nr. 14

§ 89

Das Bundesverfassungsgericht spricht aus, ob das Gesetz ganz oder teilweise in dem gesamten Bundesgebiet oder einem bestimmten Teil des Bundesgebiets als Bundesrecht fortgilt.