III. TeilEinzelne Verfahrensarten

Fünfzehnter AbschnittVerfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8a

§ 93b

Die Kammer kann die Annahme der Verfassungsbeschwerde ablehnen oder die Verfassungsbeschwerde im Falle des § 93c zur Entscheidung annehmen. Im übrigen entscheidet der Senat über die Annahme.