Bundesverfassungsgerichtsgesetz
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht
- Neugefasst durch Bek. v. I 1473;
- zuletzt geändert durch Art. 3 G v. I Nr. 349
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III. TeilEinzelne Verfahrensarten
Siebzehnter AbschnittVerfahren in den Fällen des § 13 Nummer 3a
§ 96b
- Dem Bundeswahlausschuss ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben.