III. TeilEinzelne Verfahrensarten

Siebzehnter AbschnittVerfahren in den Fällen des § 13 Nummer 3a

§ 96d

Das Bundesverfassungsgericht kann seine Entscheidung ohne Begründung bekanntgeben. In diesem Fall ist die Begründung der Beschwerdeführerin und dem Bundeswahlausschuss gesondert zu übermitteln.